Zum Abschluss der Petition

Hier ist der Text meines Abschlussbriefes zur Petition.
Er wurde am 24.09.2017 an die aufgeführten Adressaten versendet.


Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter

An die Fraktionen des Stadtrats
der Landeshauptstadt München

An die Bezirksausschüsse 17 und 18
- über die BA-Geschäftsstelle Ost

An die Münchner Presse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorgeschichte zum Umbau und zur Aufwertung der Fußgängerunterführung Otkerstraße/Tegernseer Landstraße ist schon etwas länger.
Zusammengefasst wurde sie in der Vorlage für die Sitzung des Bauausschusses am 4. Oktober 2016.

Mit dem Thema Unterführung haben sich auch die beiden Bezirksausschüsse 17 Obergiesing-Fasangarten und 18 Untergiesing-Harlaching sowie die Bürgerversammlung im 18. Stadtbezirk befasst.
In beiden Bezirksausschüssen wurde ein Antrag verabschiedet, der fordert, in der Otkerstraße einen Aufzug zu errichten.
In der Bürgerversammlung im November 2016 wurde ein Antrag beschlossen, der ebenfalls zum Ziel hat, die Bäume zu schonen und einen Aufzug statt einer Rampe zu bauen.
Ausweislich des BA-RIS ist der Antrag des BA 18 noch nicht behandelt worden. Vielmehr wurde hier eine Fristverlängerung bis 30.06.2018 vermerkt.
Der Antrag der Bürgerversammlung wurde meines Wissens ebenfalls noch nicht geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Am 19.09.2017 stand nun unter TOP Baumschutz in der Sitzung des BA 18 die Genehmigung zur Fällung des Spitzahorns zur Debatte.
Ich hatte auf openPetition eine Petition gestartet, deren Laufzeit sich nun dem Ende nähert. Siehe
www.openpetition.de/!spitzahornotkerstr

Ich gebe Ihnen hiermit das Ergebnis bekannt:
Die Petition wurde von insgesamt 237 Personen unterzeichnet, davon 185 aus München. Für ein lokales Problem wie diesen Baum in der Otkerstraße ist es ein respektables Ergebnis, finde ich.

Anlass für die Petition war vor allem das Ignorieren der Anträge in den beiden Bezirksausschüssen und der Bürgerversammlung durch die Verwaltung.
Nun ist für die Fällperiode ab 01.10.2017 die Genehmigung beantragt und auch wenn der BA 18 nicht zugestimmt hat, so fürchte ich doch, dass wegen der anstehenden Spartenarbeiten nach dem Zeitplan im Bauausschuss-Beschluss ab 1.10.2017 Tatsachen geschaffen werden.

Ich missbillige dieses Vorgehen und verurteile die offensichtliche Missachtung des Bürgerwillens der Bürgerinnen und Bürger des 17. und 18. Stadtbezirks scharf.
Ich halte es für unvereinbar mit den Spielregeln, dass Beschlüsse der Bezirksausschüsse und einer Bürgerversammlung mit Terminverlängerungen aufgeschoben werden bis die Bagger schon längst Tatsachen geschaffen haben.
Ich fordere Sie auf, die Fällung des Baumes zu verhindern. Er ist notwendig als Sauerstoffspender und Abschirmung unserer Straße gegen den Mittleren Ring, der bei uns mit 8 Fahrspuren vorbeiführt.
Diesen Brief sende ich auch an die Presse und verweise gleichzeitig auf die bisher bereits erfolgte Berichterstattung, soweit sie mir bekannt ist:
Süddeutsche Zeitung am 13.07.2017
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/obergiesing-unten-durch-1.3586268
Süddeutsche Zeitung am 21.09.2017
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/giesing-aufzug-statt-rampe-1.3676914
Hallo München am 20.09.2017
https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/ost/giesing-harlaching-ort559056/otkerstrasse-angst-alten-ahornbaum-8700459.html


Die Tegernseer Landstraße ist auf der NOx-Karte, die vor kurzem veröffentlicht wurde, in violetter Farbe, also mit der höchsten Schadstoffkonzentration eingetragen.
Und da soll nun ein haushoher Baum ganz gefällt und die benachbarte Eiche massiv gestutzt werden, nur weil angeblich kein Geld für einen zweiten Aufzug da sein soll?
Das kann nicht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hügenell

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