Aktuelles zum Thema

Die SZ hat heute (15.01.18) einen Vorab-Bericht zur Stadtratssitzung am 16.01.2018 veröffentlicht. Die Überschrift in der Print-Ausgabe  lautet:
“Warten auf das blaue Wunder”

Nur,  mit Warten ist es nicht getan.
Und so muss die Umweltreferentin der Stadt (Mitglied der CSU) sich nun mit dem widerspenstigen Freistaat herumärgern.

Die vollständige Stadtratsvorlage kann im Münchner Ratsinformationssystem (RIS) abgerufen werden.
Der Text der 33-seitigen Beschlussvorlage alleine (pdf-Datei) kann
hier abgerufen werden.

“Es wird als Zwischenergebnis einer Voruntersuchung der Stadtverwaltung erläutert, dass pauschale Fahrverbote nach StVO – wie von Gerichten angedroht – weder verhältnismäßig noch vollziehbar umgesetzt werden können und dass zur Weiterentwicklung der Münchner Umweltzone mit zusätzlichen Plaketten für emissionsarme Dieselfahrzeuge, notwendigen Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen – entsprechend der Beschlusslage des Münchner Stadtrats und der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München – die notwendige Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) fehlt. Vor dem Hintergrund der fehlenden Rahmenbedingungen können daher konzeptionelle Überlegungen für pauschale oder verursacherbezogene Dieselfahrverbote nicht weiter geführt
werden.”

Das liest sich nun so, als hätte man einen schwarzen Peter gefunden. Der betroffenen Bevölkerung ist damit aber natürlich nicht geholfen.
 

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